Verankerungssysteme für Natursteinfassaden

Thumm & Co. Maschinenbau GmbH In der Au 14 72622 Nürtingen Tel. +49 (0 70 22) 92 76-0 Fax +49 (0 70 22) 92 76-50 Seite 15 Verkaufs‐ und Lieferbedingungen  Unsere ”Allgemeinen Geschäftsbedingungen” werden Inhalt sämtlicher  von uns geschlossener Verträge, auch soweit bei ständigen  Geschäftsbeziehungen später eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich  erfolgt. Die Geschäftsbedingungen des Kunden gelten uns gegenüber  nicht. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen  Bestätigung und sind nur für den jeweiligen Einzelvertrag bindend, ohne  Geltung für andere Verträge zu haben.   1. Angebot und Auftragsbestätigung Unsere Angebote sind hinsichtlich Lieferungsmöglichkeit und Preis stets  freibleibend. Für den Umfang der Lieferung und Leistung ist  ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.  Änderungen und Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung  durch uns wirksam.   2. Lieferzeit und Versand Wir bemühen uns, vereinbarte Lieferfristen und Liefermengen  einzuhalten. Die Nichteinhaltung solcher Zusagen berechtigt den Kunden  nach angemessener Fristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag gem. § 326  BGB. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz  oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits vorliegt. Unverschuldete  Betriebsstörungen (Energie‐ und Rohstoffversorgungsschwierigkeiten,  Streiks etc.) und Ereignisse höherer Gewalt befreien uns so lange von der  Lieferpflicht, wie diese Faktoren sich auf unseren Betriebsablauf  auswirken.   Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden.  Versicherung erfolgt nur auf schriftliches Verlangen des Kunden auf  dessen Kosten.   3. Schadensersatz, Gewährleistung und Mängelrüge Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglichen nach Empfang zu  überprüfen und evtl. Mängelrügen schriftlich bei uns geltend zu machen.  Im Falle mangelhafter Lieferung hat der Kunde Anspruch auf kostenlose  Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen auch der Ersatzlieferung kann der Kunde  nach seiner Wahl Minderung oder Wandelung des Vertrages verlangen.  Sämtliche Schadensersatzansprüche aus Vertrag und unerlaubter  Handlung, insbesondere für mittelbare Schäden, sind, soweit gesetzlich  zulässig, ausgeschlossen. Unberührt bleibt unsere Haftung für Vorsatz und  grobe Fahrlässigkeit.  Eigenmächtiges Nacharbeiten oder unsachgemäße Behandlung haben den  Verlust aller Gewährleistungsansprüche zur Folge.   4. Preise, Zahlungsbedingungen Unsere Preise verstehen sich ab HersteIIerwerk ausschließlich Verpackung  zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. Unsere Rechnungen sind  30 €Tage ab Rechnungsdatum rein netto zahlbar. Bei Bezahlung innerhalb  von 10 €Tagen gewähren wir 2% Skonto auf den reinen Warenwert unter  der Voraussetzung, dass wir gegen den Kunden keine anderen offenen  Forderungen haben. Wechselzahlungen berechtigen nicht zur  Skontierung; sie werden nur zahlungshalber und gegen Vergütung der  anfallenden Diskont‐ und Wechselspesen angenommen. Nach  Überschreitung der Zahlungsfrist werden Zinsen in Höhe von 4 % über  dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz berechnet, soweit wir keine  höheren Sollzinsen nachweisen.   Bei Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen oder  Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden nachträglich  zu mindern geeignet sind, werden unsere Forderungen sofort  fällig. Dies gilt insbesondere bei Zahlungseinstellung, Antrag auf  Eröffnung des Vergleichs‐ oder Konkursverfahrens über das  Vermögen des Kunden. In diesen Fällen steht uns das Recht zu,  ohne Rücksicht auf die Laufzeit für hereingenommene Wechsel  Barzahlung gegen Rückgabe der Wechsel zu verlangen.   Der Kunde ist nicht berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht geltend  zu machen oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, soweit  sie  nicht ausdrücklich von uns anerkannt oder rechtskräftig  festgestellt sind.   5. Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung  sämtlicher Forderungen unser Eigentum. Bei laufender Rechnung  gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere  Saldoforderung.  Be‐ und Verarbeitung der von uns gelieferten Ware erfolgen in  unserem Auftrag, ohne uns zu verpflichten. Die be‐ und  verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser  Bedingungen und dient zu unserer Sicherung in Höhe unseres  Fakturenwerts zuzüglich eines Sicherungsaufschlags in Höhe von  20 €v. H.  Der Kunde darf in unserem Eigentum stehende Ware nur im  gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Bedingungen  veräußern, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Er ist zur  Weiterveräußerung  und  sonstigen  Verwertung  der  Vorbehaltsware nur dann ermächtigt, wenn die Forderungen aus  der Verwertung in Höhe ihres Fakturenwerts zuzüglich 20 €v. H.  an uns samt allen Nebenrechten abgetreten werden. Wir nehmen  die Abtretungserklärungen des Kunden hiermit an.   Wird die Vorbehaltsware als Bestandteil eines im Eigentum eines  Dritten stehenden Grundstücks eingebaut, so werden die dem  Kunden gegen den Dritten erwachsenen Ansprüche in Höhe des  Werts der Vorbehaltsware mit Rangvorbehalt im Voraus an uns  abgetreten. Wir nehmen auch diese Abtretung an.  6. Erfüllungsort und Gerichtsstand Ausschließlicher Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist unser  Firmensitz, 72622 Nürtingen. Gerichtsstand ist Stuttgart. Soweit  unsere  Kunden  nicht  Vollkaufleute  im  Sinne  des  Handelsgesetzbuches sind, gilt die Gerichtsstandsvereinbarung  nur für das Mahnverfahren.   7. Änderungen, Unwirksamkeitsklausel Alle Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen  bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Teile durch Gesetz oder  Einzelvertrag wegfallen, so wird die Wirksamkeit der übrigen  Bedingungen nicht berührt.   8. Gültigkeit für Nichtkaufleute Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kunden, die  nicht Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches sind, nur mit  den sich aus dem Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen  Geschäftsbedingungen ergebenden Einschränkungen.   T humm & Co. Maschinenbau GmbH ,  72622 Nürtingen